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Geschäftsordnung  (hier im PDF Format -> Geschäftsordnung  )


des Elternbeirats der Theodor-Heuss-Schule Rutesheim

vom 5. Juli 2011

 

Auf der Grundlage des § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes Baden-Württemberg vom 01.08.1983,

zuletzt geändert durch Änderungsgesetz vom 01.04.2004 und der Elternbeiratsverordnung

vom 16.07.1985, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.09.2001, gibt sich der

Elternbeirat folgende Geschäftsordnung:

 

 

1.Abschnitt – Allgemeines

 

§ 1 – Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage dieser Geschäftsordnung bilden die

 

  • §§ 55 und 57 Schulgesetz
  • §§ 24 bis 29 der Elternbeiratsverordnung
  • § 47 Schulgesetz hinsichtlich der Wahl der Elternvertreter für die Schulkonferenz.

 

2.Abschnitt - Funktionsinhaber und deren Aufgaben

 

§ 2 – Mitglieder des Elternbeirats

Mitglieder des Elternbeirats sind die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter. Diese

wählen gemäß der §§ 7 bis 13 dieser GO

 

  • den Vorsitzenden
  • den Stellvertreter
  • den Schriftführer
  • die Vertreter und die Stellvertreter in der Schulkonferenz

 

§ 3 - Aufgaben des Vorsitzenden

  • Der Vorsitzende vertritt den Elternbeirat und dessen Beschlüsse.
  •  Er bereitet die Sitzungen des Elternbeirats im Einvernehmen mit dem Stellvertreter vor, lädt zu den Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung und leitet sie.
  • Er berichtet dem Elternbeirat regelmäßig über seine Tätigkeit.
  • Er gibt jeweils vor den Wahlen einen Rechenschaftsbericht ab. Dieser kann auch schriftlich abgegeben werden.
  • Er kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu Sitzungen hinzuziehen.
  • Er unterzeichnet die Protokolle und gibt sie frei.
  • Er sorgt für die Verteilung der Protokolle an alle Mitglieder des Elternbeirats. Dies kann auch per E-Mail erfolgen.
  • Er kann bestimmte Aufgaben auch anderen Mitgliedern des Elternbeirats übertragen, auch wenn er nicht verhindert ist.
  • Der Vorsitzende ist auch stellvertretender Vorsitzender der Schulkonferenz.
  • Wahlleitung zur Wahl der Elternvertreter in den ersten Klassen

 

§ 4 - Aufgaben des Stellvertreters

 

  • Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Verhinderungsfall, jedoch nicht bei der Schulkonferenz.
  • Er unterstützt den Vorsitzenden bei seinen Tätigkeiten.

§ 5 - Aufgaben des Schriftführers

 

  • Der Schriftführer protokolliert die Sitzungen und Beschlüsse des Elternbeirats, unterzeichnet die Protokolle und legt sie dem Vorsitzenden zur Freigabe vor.
  • Er protokolliert die Ergebnisse der Wahlen.

 

§ 6 – Sonstige Funktionsinhaber

 

  • Die Bestellung sonstiger Funktionsinhaber (z.B. Kassenverwalter, Kassenprüfer) bleibt der Entscheidung des jeweiligen Elternbeirats vorbehalten. Sollten diese bestellt werden, erfolgt die Bestellung bei mehreren Bewerbern durch Wahl. Für diese gilt §4 entsprechend.
  • Der Elternbeiratsvorsitzender, der Stellvertreter, die gewählten Eltern als Mitglieder der Schulkonferenz und deren Stellvertreter sowie ggf. weitere Funktionsinhaber bilden den Elternbeiratsvorstand.
  • Arbeitskreise im Elternbeirat haben die Ergebnisse ihrer Arbeit dem Vorstand und der Schulleitung zu berichten.
  • Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen weitere Personen einladen. Es gilt § 14 entsprechend.

 

3.Abschnitt - Wahl der Funktionsinhaber

 

§ 7 - Vorbereitung der Wahl, Einladung

 

  • Die Vorbereitung der Wahl obliegt dem geschäftsführenden Vorsitzenden des Elternbeirats, im Verhinderungsfalle seinem Stellvertreter. Sind beide verhindert, so beauftragt der Elternbeiratsvorstand ein Vorstandsmitglied mit der Wahlvorbereitung.
  • Die Einladung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Sie kann durch Vermittlung des Schulleiters und Klassenlehrern den Elternbeiratsmitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden.
  • Die Einladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen.

 

§ 8 – Wahlleiter

 

  • Wahlleiter ist der geschäftsführende Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Kandidiert der Wahlleiter zur Wahl eines Funktionsinhabers, bestimmen die anwesenden Wahlberechtigten einen neuen Wahlleiter, der die Wahlleitung übernimmt.
  • Der Wahlleiter ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und insbesondere die Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit eingehalten werden. Er stellt zu Beginn der Wahl die Wahlfähigkeit des Elternbeirats fest.
  • Der Wahlleiter kann einen Wahlberechtigten zum Schriftführer für die Wahl bestellen.
  • Der Wahlleiter hat einen Gewählten aufzufordern, unverzüglich die Erklärung über die Annahme der Wahl abzugeben;
  • Er hat das Ergebnis der Wahl festzustellen; es wird in einem Protokoll festgehalten.
  • Der Wahlleiter muss nach erklärter Annahme der Wahl die Namen und Anschriften der Gewählten unverzüglich allen Mitgliedern des Elternbeirats, dem Schulleiter und dem Geschäftsführenden Vorsitzenden des Gesamtelternbeirates schriftlich mitteilen.

§ 9 – Wahlfähigkeit

 

Der Elternbeirat ist wahlfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ist

die Wahlfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich zu einem Wahlgang in einer zweiten

Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der Elternbeirat auch dann wahlfähig, wenn weniger

als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

§ 10 – Wahlverfahren

 

  • Für die Abstimmung zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters gilt § 18 der Elternbeiratsverordnung mit folgender Maßgabe:
  • Briefwahl und Überlassung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
  • Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind in dieser Reihenfolge in getrennten Wahlgängen zu wählen;
  • Die Wahl findet auf Antrag geheim statt. Wird ein Antrag nicht gestellt, wird durch Handzeichen abgestimmt.
  • Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
  • Bei Stimmengleichheit ist in der gleichen Sitzung eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl aus dem ersten Wahlgang durchzuführen; ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, so entscheidet das Los.
  • Die Gewählten haben dem Wahlleiter zu erklären, ob sie die Wahl annehmen;
  • die Erklärung ist unverzüglich abzugeben.
  • Wird die Annahme der Wahl abgelehnt, ist die Wahl zu wiederholen.
  • Für die Wahl des Schriftführers und ggf. weiterer Funktionsinhaber gilt Absatz 1 entsprechend.

 

§ 11 – Amtszeit

 

  • Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und dauert bis zur ersten Elternbeiratssitzung des folgenden Schuljahres.
  • Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vorzeitig aus dem Amt aus, so ist der Elternbeirat zur Neuwahl innerhalb von drei Wochen einzuberufen.

 

4. Abschnitt - Wahl der Elternvertreter für die Schulkonferenz

 

§ 12 – Wahlverfahren für die Schulkonferenz

 

Die Wahl der Vertreter der Eltern und deren Stellvertreter in der Schulkonferenz gemäß § 3

Abs. 1 Schulkonferenzordnung erfolgt nach der Wahl des Vorsitzenden des Elternbeirats,

seines Stellvertreters und der sonstigen Funktionsinhaber. Für die Wahl gelten die §§ 7 bis

11 und § 13 dieser GO entsprechend mit folgender Maßgabe:

 

  • Die Wahl wird vom Wahlleiter gemäß § 8 geleitet.
  • Die Wahl kann in der gleichen Sitzung vorgenommen werden, in der Vorsitzender, Stellvertreter und sonstige Funktionsinhaber gewählt werden; Voraussetzung ist, dass in der Einladung auf die Durchführung dieser Wahl besonders hingewiesen wurde. Die Vertreter und ihre Stellvertreter werden jeweils in einem separaten Wahlgang gemäß §10 GO gewählt.
  • Es werden jeweils 1 Vertreter und 1 Stellvertreter für die Grundschule

sowie jeweils 1 Vertreter und 1 Stellvertreter für die Werkrealschule gewählt.

 

5. Abschnitt – Anfechtung

 

§ 13 – Anfechtungsverfahren

 

Für die Wahlanfechtung gilt § 19 Elternbeiratsverordnung mit folgender Maßgabe:

 

  • Ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften des § 26 Elternbeiratsverordnung oder die Vorschriften der §§ 7 bis 12 dieser Geschäftsordnung verstoßen worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
  • Der Einspruch kann nur von einem Wahlberechtigten bis eine Woche nach der Sitzung, in der die Wahl erfolgte, erhoben werden.
  • Der Einspruch ist unter Darlegung der Gründe schriftlich bei dem Wahlleiter einzulegen.
  • Über den Einspruch entscheidet der Elternbeirat innerhalb von drei Wochen nach Einlegung des Einspruchs.
  • Wird die Wahl sämtlicher Funktionsinhaber angefochten, beauftragt der Elternbeirat ein nicht betroffenes Mitglied mit dem Wahlanfechtungsverfahren.

 

6. Abschnitt – Sitzungen

 

§ 14 - Sitzungen, Einladung

 

  • Der Elternbeirat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal in jedem Schuljahr zusammen.
  • Zu den Sitzungen des Elternbeirats sind die Mitglieder unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Die Einladung kann den Mitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
  • Der Elternbeirat ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens 6 Mitglieder oder der Schulleiter unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragen.
  • Für die Teilnahme des Schulleiters und seines Stellvertreters und weiterer Personen (z.B. Schülervertreter der Schule) an den Sitzungen des Elternbeirats gilt § 27 Elternbeiratsverordnung.

 

§ 15 - Beratung und Abstimmung

 

  • Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Sitzung behandelt werden, wenn dies von der Mehrheit der Anwesenden gewünscht wird.
  • Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich zu einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der Elternbeirat auch dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  • Der Elternbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  • Es wird offen mit Handzeichen abgestimmt. Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn dies mindestens ein Stimmberechtigter verlangt.
  • Der Vorsitzende kann im Wege der schriftlichen Umfrage abstimmen lassen. Er hat hierbei allen Mitgliedern den Abstimmungsgegenstand schriftlich darzulegen und sie aufzufordern, sich innerhalb einer Frist von mindestens einer Woche zu äußern und über die gestellte Frage mit ja oder nein schriftlich abzustimmen. Stimmt ein Mitglied nicht rechtzeitig ab, so gilt dies als Stimmenthaltung
  • Der Gegenstand der Beratung, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis sind vom Vorsitzenden bzw. Schriftführer in einer Niederschrift festzuhalten. Im Falle des Absatzes 5 ist den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen.

 

§ 16 – Ausschüsse

 

Der Elternbeirat kann Ausschüsse bilden, die aus dem Vorsitzenden oder seinem

Stellvertreter und weiteren Mitgliedern des Elternbeirats bestehen. Für die Ausschüsse

gelten §§ 14 und 15 entsprechend.

 

7. Abschnitt - Beitragserhebung

 

§ 17 - Unkostenbeitrag

 

Zur Deckung notwendiger Unkosten, werden pro Klasse und Schuljahr 4,00  € erhoben. Der jeweilige Elternvertreter ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Übergabe des Beitrages an den Vorsitzenden oder den von ihm benannten Funktionsträger.

 

8. Abschnitt - Änderung der GO, Inkrafttreten

 

§ 18 - Änderung der Geschäftsordnung

 

Für eine Änderung der Geschäftsordnung gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Die

Abstimmung ist nur zulässig, wenn die Beratung in der Tagesordnung vorgesehen war. Für

eine Änderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen

Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.

 

§ 19 – Inkrafttreten

 

Diese Geschäftsordnung tritt am 8. November 2011 in Kraft.

 

Rutesheim, den 05.07.2011

 

 

Silke Weigand

Elternbeiratsvorsitzende

 

Jutta Graf

Stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende

 

Mitwirkende

Andreas Opp, Sven Heller